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   BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09   

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BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09 (https://dejure.org/2010,2797)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 52.09 (https://dejure.org/2010,2797)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - 2 C 52.09 (https://dejure.org/2010,2797)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BBesG a. F. § 55; BBesG n. F. § 53; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 a), Art. 16; AGG § 24
    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Diskriminierungsverbot

  • openjur.de

    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Diskriminierungsverbot.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Arbeitsentgelt; Arbeitsentgelt; Ausland; Auslandsdienstbezüge; Auslandsverwendung; Auslandszuschlag; Auslandszuschlag; Beamter; Dienstbezüge; Dienstort; Diskriminierung; Diskriminierungsverbot; Ehe; Ehepartner; Familienstand; Familienstand; Lebenspartner; Richtlinie; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 55 BBesG vom 06.08.2002, § 53 BBesG vom 05.02.2009, Art 2 Abs 2a EGRL 78/2000, Art 16 EGRL 78/2000
    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhaltenenden in einer ...

  • rewis.io

    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

  • ra.de
  • rewis.io

    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BBesG § 53; BBesG § 55 a.F
    Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz ( BBesG ) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz ( BBesG ) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhaltenenden in ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • beck.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Art. 267, 288 III AEUV; Richtlinie 2000/78/EG; § 17 BBesG
    Auslandsaufwandentschädigung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 205
  • FamRZ 2011, 560
  • DÖV 2011, 367
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

    EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Der Auslandszuschlag als Teil der Auslandsdienstbezüge zählt zum Entgelt in diesem Sinne, da er im Rahmen des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses als Teil der laufenden Bezüge gezahlt wird, u.a. von der Besoldungsgruppe der Beamten abhängig ist und den Mehraufwand sowie die Belastungen abgelten soll, die mit der Erbringung der Arbeitsleistung im Ausland verbunden sind (zur Rechtsprechung des EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-267/06, Maruko, Rn. 53 ff. m.w.N.).

    Die Verbindlichkeit und allgemeine Anwendung des Unionsrechts wären gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten Regelungen über Entgeltbestandteile mit dem Ergebnis an den Familienstand binden könnten, dass sie dadurch dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot vollständig entzogen würden (EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06, Maruko - Slg. 2008, I-1757 Rn. 58 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Januar 2000 - Rs. C-285/98, Kreil - Slg. 2000, I-69 Rn. 15 ff.).

    Ob eine in diesem Sinne vergleichbare Situation gegeben ist, muss mit Blick auf die jeweils konkret in Rede stehende Vorschrift entschieden werden; dies zu beurteilen, ist Sache des mitgliedstaatlichen Gerichts (EuGH, Urteil vom 1. April 2008, a.a.O., Rn. 72 ff.).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 AEUV) bedarf es nicht, da der Rechtsstreit keine klärungsbedürftigen Fragen aufwirft, die noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof waren (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, Cilfit u.a. - Slg. 1982, S. 3415).
  • EuGH, 30.05.1991 - 361/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Soweit die Richtlinie Ansprüche des Einzelnen begründen soll, muss insbesondere erreicht werden, dass die Begünstigten in der Lage sind, von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission / Deutschland - Slg. 1991, I-2567, Rn. 15, und vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947, Rn. 157 f.).
  • EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

    Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Sie ist hinreichend genau, um von einem Einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt werden zu können, wenn sie in unzweideutigen Worten eine Verpflichtung festlegt (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - Rs. C-194/08, Gassmayr - EuGRZ 2010, 296, Rn. 44 f. m.w.N.).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Eine Richtlinie ist auch dann unmittelbar anwendbar, wenn Umsetzungsmaßnahmen zwar in Kraft getreten sind, diese aber eine vollständige Anwendung der Richtlinie nicht tatsächlich gewährleisten (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

    Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Dass dies über die bloße Nichtanwendung eines Teils des Normtextes (vgl. dazu Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - IÖD 2010, 125) hinausgeht und bedeutet, einen vom Normgeber geregelten Anspruch einer von ihm bewusst nicht erfassten Gruppe von Begünstigten zu gewähren, ist nicht zu beanstanden.
  • EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Soweit die Richtlinie Ansprüche des Einzelnen begründen soll, muss insbesondere erreicht werden, dass die Begünstigten in der Lage sind, von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission / Deutschland - Slg. 1991, I-2567, Rn. 15, und vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947, Rn. 157 f.).
  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

    Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Allerdings scheidet eine verfassungskonforme Auslegung als Eingriff in den allein dem Normgeber vorbehaltenen Gestaltungsspielraum aus, wenn sie vom Wortlaut der Norm nicht mehr gedeckt ist oder dem Willen des Gesetzgebers nicht entspricht (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 6, und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 265).
  • EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

    FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Die Verbindlichkeit und allgemeine Anwendung des Unionsrechts wären gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten Regelungen über Entgeltbestandteile mit dem Ergebnis an den Familienstand binden könnten, dass sie dadurch dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot vollständig entzogen würden (EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06, Maruko - Slg. 2008, I-1757 Rn. 58 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Januar 2000 - Rs. C-285/98, Kreil - Slg. 2000, I-69 Rn. 15 ff.).
  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
    Denn die in Art. 3 § 10 Nr. 1 des Entwurfs des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 4. Juli 2000 (BT-Drucks. 14/3751 S. 10) zunächst vorgesehene Gleichstellung von Ehe- und Lebenspartnern im Bundesbesoldungsgesetz hat im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit gefunden, und auch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) hat trotz weiterer Angleichungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht keine völlige Gleichstellung im Besoldungsrecht bewirkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - IÖD 2008, 165).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

  • BVerwG, 28.08.1998 - 2 B 70.98

    Prozeßrecht; Besoldungsrecht - Abweichung von einem Berufungszulassungsbeschluß;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

    Zu diesen "Vergütungen" können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Arbeits- bzw. Dienstzeit gewährt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1993 - C-109/91 -, Ten Över, Slg. 1993, I-4879, RdNrn. 7 ff.; Urteil vom 17.05.1990 - C-262/88 -, Barber, NJW 1991, 2204, RdNrn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.).

    Eine Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 63; s. ferner zum französischen Beamtenpensionssystem Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 ff., 35) sowie folglich in denjenigen der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., zur Hinterbliebenenversorgung nach §§ 18 ff. BeamtVG; Senatsurteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09 -, VBlBW 2012, 477, sowie OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013 - 2 A 409/05 -, Juris, jeweils zum Witwengeld nach § 28 BeamtVG).

    23 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, DÖV 2013, 319, und vom 03.04.2012, a.a.O.).

    Auch sind die maßgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., und vom 03.04.2012, a.a.O.).

    Auch die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ist - seit dem 03.12.2003 - abgelaufen (vgl. Art. 18 der Richtlinie und BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52.09 -, NVwZ-RR 2011, 205; BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 -, NZA-RR 2013, 308).

    Ist eine mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung - wie hier - nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, unangewendet gelassen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2014, a.a.O., RdNr. 89; Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 54; Urteil vom 22.11.2005, a.a.O., RdNr. 77 m.w.N.; ferner BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., und vom 03.04.2012, a.a.O.).

    Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., Senatsurteil vom 03.04.2012, a.a.O., und OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten bei der Hinterbliebenenversorgung; Senatsurteil vom 06.11.2012, a.a.O., zur Gleichstellung im Besoldungsrecht).

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Dies unterscheidet die Leistung von anderen Besoldungsleistungen wie dem Auslandszuschlag, aber auch von Beihilfeleistungen, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung und Aufwandsentschädigungen (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 - und Beschluss vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 53.09 - jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

    Die Wahl des Familienstandes entspricht in der Regel der sexuellen Ausrichtung der Partner (vgl. auch Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 - jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den

    Dies unterscheidet die Leistung von anderen Besoldungsleistungen wie dem Auslandszuschlag, aber auch von Beihilfeleistungen, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung und Aufwandsentschädigungen (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 - und Beschluss vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 53.09 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

    Die Wahl des Familienstandes entspricht in der Regel der sexuellen Ausrichtung der Partner (vgl. auch Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

    Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

    Ist indes eine mit den Anforderungen der RL 2000/78/EG übereinstimmende Auslegung und Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG März 2012 nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, unangewendet gelassen werden (EuGH, Urteil vom 19.6.2014, a. a. O., Rn. 89; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - BVerwG 2 C 52.09 -, juris Rn. 22; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 72; OVG Saarl., Urteil vom 17.4.2020, a. a. O., Rn. 50; VG Bremen, Urteil vom 17.2.2014, a. a. O., Rn. 27 [zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a. F.]).

    Denn anders lässt sich in Konstellationen wie dem Streitfall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a. a. O., Rn. 22; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 74).

  • BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09

    Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag;

    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Rechtsordnung (Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG) ist verstrichen; auch eignet sich die in Rede stehende Vorschrift zur unmittelbaren Anwendung (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 52.09).
  • OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

    Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem

    Dazu zählt der Fall, wenn die Beklagte - unmittelbar oder mittelbar -Teil der staatlichen Gewalt ist, (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C - 193/17 (Cresco); EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C-508/14 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - 255/81; EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - 8/81; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52/09).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09

    Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld;

    Soweit Abschnitt VII Nr. 3 AER zur Berechnung der Aufwandsentschädigung auf die Höhe des Auslandszuschlags verweist, sind in Lebenspartnerschaft lebende Beamte auch insoweit wie verheiratete Beamte zu behandeln (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 52.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt).
  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
    Das bedarf im Ausgangspunkt keiner näheren Begründung mehr, nachdem auch das BVerwG entsprechend entschieden hat (Urteile v. 28.10.2010, 2 C 10/09, 2 C 21/09, 2 C 47/09, 2 C 52/09, 2 C 56/09 - juris).

    Dementsprechend hat das BVerwG in weiteren, bereits erwähnten Entscheidungen vom 28.10.2010 auch für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 bzw. vergleichbarer Leistungen ohne weiteres anerkannt, und zwar in Bezug auf die Gewährung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG a. F. ab April 2004 (2 C 52/09 - juris, Rn. 22) sowie schließlich in Bezug auf die nach Ermessen zu gewährende Aufwandsentschädigung bei einer Dienstleistung im Ausland für das Jahr 2005.

  • OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

    Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages

    Dazu zählt der Fall, wenn die Beklagte - unmittelbar oder mittelbar - Teil der staatlichen Gewalt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C - 193/17 (Cresco); EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C-508/14 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - 255/81; EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - 8/81; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52/09).
  • OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20

    Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines

    Dazu zählt der Fall, wenn die Beklagte - unmittelbar oder mittelbar - Teil der staatlichen Gewalt ist, (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C - 193/17 (C.); EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C-508/14 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - 255/81; EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - 8/81; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52/09).
  • OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

    Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines

  • OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19

    Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines

  • OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

    Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist,

  • OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19

    Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i

  • OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung

  • OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19

    Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

  • OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08

    Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft

  • VG Frankfurt/Main, 06.01.2012 - 9 K 4282/11

    Recht auf gesetzmäßige Festsetzung des Besoldungsdienstalters

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13284
OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10 (https://dejure.org/2011,13284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.01.2011 - 8 PA 241/10 (https://dejure.org/2011,13284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 8 PA 241/10 (https://dejure.org/2011,13284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulage zur Altersrente der Ärzte; Voraussetzungen für die Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 Abs. 10 S. 1 ASO; § 15 Abs. 1 S. 1 ASO; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG
    Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten Person zu Beginn der Altersrente als Voraussetzung für den sog. Ledigenzuschlag zur Altersrente

  • rechtsportal.de

    Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten Person zu Beginn der Altersrente als Voraussetzung für den sog. Ledigenzuschlag zur Altersrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten Person zu Beginn der Altersrente als Voraussetzung für den sog. Ledigenzuschlag zur Altersrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 205 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
    Dieser umfasst zwar grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der (gesetzlichen) Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 -, BVerfGE 97, 271, 283 f.; Urt. v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 -, BVerfGE 53, 257, 289 f.).

    Sie genießen grundrechtlichen Eigentumsschutz aber nur, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.7.1985 - 1 BvL 5/80 -, BVerfGE 69, 272, 300; Urt. v. 28.2.1980, a.a.O., 290 f.).

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
    Dieser umfasst zwar grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der (gesetzlichen) Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 -, BVerfGE 97, 271, 283 f.; Urt. v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 -, BVerfGE 53, 257, 289 f.).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
    Sie genießen grundrechtlichen Eigentumsschutz aber nur, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.7.1985 - 1 BvL 5/80 -, BVerfGE 69, 272, 300; Urt. v. 28.2.1980, a.a.O., 290 f.).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
    Denn nach der im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) hat er voraussichtlichen keinen Anspruch auf Gewährung eines sog. Ledigenzuschlages zu seiner Altersrente.
  • BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 69.79

    Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
    Es ist somit weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, seine Vorstellungen von einer zweckmäßigen Versorgung seiner Mitglieder zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1982 - 5 C 69.79 -, NJW 1983, 2650; Groepper, Die Rechtsprechung des BVerwG zum berufsständigen Versorgungsrecht, in: NJW 1999, 3008 (3010)).
  • VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

    Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
    Er ist daher keine gesicherte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 5.12.2006 - 10 K 2075/05 -, - juris Rn. 51).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des

    Der Senat habe dies in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 8 PA 241/10 - zwar noch verneint, in einer späteren Entscheidung vom 12. Juni 2014 - 8 LC 130/12 - aber ausdrücklich bejaht.

    Für den von dem Beklagten satzungsrechtlich gewährten Ledigenzuschlag zur Altersrente gilt dies indes nicht (so schon Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 12 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente einer Ärzteversorgung); vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 31 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente eines Steuerberaterversorgungswerks)).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.; Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

    Für den von der Antragsgegnerin satzungsrechtlich gewährten Ledigenzuschlag zur Altersrente gilt dies indes nicht (so schon Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 12; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 31 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente eines Steuerberaterversorgungswerks)).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die

    Insgesamt handelt es sich deshalb beim Ledigenzuschlag nicht um eine Rechtsposition, die den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießt (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011 - 8 PA 241/10 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 05.12.2006 - 10 K 2075/05 -, Juris; zur Parallelproblematik der Ansprüche auf Hinterbliebenenrente, die ebenfalls nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271 = Juris Rn. 59 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 19.01.2011 - 3 A 418/09 -, Juris Rn. 74 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 9 S 2011/20

    Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den

    Insgesamt handelt es sich deshalb beim Ledigenzuschlag nicht um eine Rechtsposition, die den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießt (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011 - 8 PA 241/10 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 05.12.2006 - 10 K 2075/05 -, Juris; zur Parallelproblematik der Ansprüche auf Hinterbliebenenrente, die ebenfalls nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271 = Juris Rn. 59 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 19.01.2011 - 3 A 418/09 -, Juris Rn. 74 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

    Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht

    So beruht der vom Kläger geltend gemachte Zuschlag nicht auf einer eigenen - erhöhten - Beitragsleistung, sondern ergibt sich aus der unterschiedlichen Berücksichtigung von Versicherungsrisiken (vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 12).
  • VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

    Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie;

    Für den von dem Beklagten satzungsrechtlich gewährten Ledigenzuschlag zur Altersrente gilt dies indes nicht (so schon Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 12 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente einer Ärzteversorgung); vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 31 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente eines Steuerberaterversorgungswerks)).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

    Berufsständische Versorgung; betriebliches Darlehen; Einkünfte; Einkünfte aus

    Die getroffene Bestimmung beachtet sowohl die Grundsätze, die vom Gesetzgeber in § 12 Abs. 5 Satz 2 HKG für die Beitragsbemessung aufgestellt worden sind, als auch die Grenzen, die für den allgemeinen Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.; Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 6 N 52.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,30248
OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 6 N 52.10 (https://dejure.org/2010,30248)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.09.2010 - 6 N 52.10 (https://dejure.org/2010,30248)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. September 2010 - 6 N 52.10 (https://dejure.org/2010,30248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 67 Abs 2 S 2 Nr 7 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 WoGG 2009, § 14 Abs 2 Nr 13 WoGG 2009, § 14 Abs 2 Nr 14 WoGG 2009, § 3 Nr 63 EStG
    DGB Rechtsschutz GmbH als Prozessbevollmächtigte vor dem Oberverwaltungsgericht; Altersvorsorgebeiträge des Arbeitgebers für Direktversicherung als Einkommen im wohngeldrechtlichen Sinne

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 67 Abs 2 S 2 Nr 7 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 WoGG, § 14 Abs 2 Nr 13 WoGG, § 14 Abs 2 Nr 14 WoGG, § 3 Nr 63 EStG, § 40a EStG, § 11 SGB 2
    Wohngeld; DGB Rechtsschutz GmbH als Prozessbevollmächtigte; Vertretungsbefugnis nach DGB-Satzung (bejaht); Einkommen; Altersvorsorgebeiträge des Arbeitgebers für Direktversicherung; Entgeltumwandlung; zusätzliche Leistung des Arbeitgebers; erhöhte Werbungskosten; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 205 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 6 N 52.10
    Sie bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163, 1164) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung Zweifeln unterliegt.
  • VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2010 - OVG 6 N 52.10 -, juris.

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2010 - OVG 6 N 52.10 -, juris.

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2010 - OVG 6 N 52.10 -, juris.

    In diese Richtung dürfte auch der Hinweis des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2010 - OVG 6 N 52.10 -, juris, abzielen, der Begründung des Regierungsentwurfs sei zu entnehmen, dass § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG die Leistungen zur Altersvorsorge zunächst insgesamt erfassen, dann aber einheitlich über den Pauschalabzug von 10 Prozent nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 WoGG privilegieren will.

    Auf die Schwierigkeiten in der Praxis mit ihren Abgrenzungsproblemen, der Prüfung eines rein internen Vorgangs der Willensbildung und möglichen Missbrauchsfällen auf der Grundlage der Frage, ob der Arbeitgeber zusätzlich etwas leistet oder der Arbeitnehmer auf Gehaltsbestandteile (oder etwa auch eine Gehaltserhöhung) verzichtet, hat auch das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2010 - OVG 6 N 52.10 -, juris, hingewiesen.

  • VG München, 27.04.2017 - M 22 K 16.1653

    Anrechnung einer Entlassungsentschädigung als wohngeldrechtliches Einkommen

    Auch wenn die Interessenvertretung in der Sozialpolitik im Sinne des § 2 Nr. 3 Buchstabe c) der ...-Satzung in erster Linie auf politische Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren abzielt, ergibt sich aus § 2 Nr. 3 Buchstabe h), dritter Spiegelstrich der ...-Satzung, dass die Prozessvertretung zu den satzungsmäßigen Aufgaben gehört (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 23.9.2010 - OVG 6 N 52.10; a.A. in ausbildungsförderungsrechtlichen Streitigkeiten VG Köln, B.v. 14.6.2012 - 22 K 2366/12).
  • VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 6 K 8147/17

    Postulationsfähigkeit; Gewerkschaft; Ausnahmegenehmigung nach StVO

    vgl. Posser/Wolff, VwGO, § 67 Rn. 36 f; Redeker/van Oertzen, VwGO, § 67 Rn. 14; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 67 Rn. 54 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. September 2010 - 6 N 52/10, NVwZ-RR 2011, 205).
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